Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Einkauf im Onlineshop zwischen Kunden und der JOBET GmbH. Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen der JOBET GmbH sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die JOBET GmbH nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist Deutsch die rechtsverbindliche Vertragssprache.

§ 2 Vertragsschluss
Das rechtlich verbindliche Kaufangebot des Kunden wird durch das Anklicken des „Bestellung absenden“ - Icons abgeben. Daraufhin wird dem Kunden ein automatisch generiertes Empfangsbestätigungsmail zugesandt, welches jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Erhalt eines Auftragsbestätigungsmails zustande. Das Angebot gilt als abgelehnt, sollte spätestens nach 14 Tagen noch keine Bestätigung erfolgt sein.
Bestellungen werden von der JOBET GmbH zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.

§ 3 Datenschutz
Von der JOBET GmbH werden zum Zweck des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten erhoben, die jedoch vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahme ist jedoch die Weitergabe dieser Daten für gesetzliche Zwecke (wie zum Beispiel ein gerichtliches Verfahren), wobei es sich nicht um sensible Daten handelt.
Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft, Änderung und Löschung seiner personenbezogenen Daten nach erfolgreicher Abwicklung des Vertrages. Daten die laut Gesetz der Aufbewahrungspflicht unterliegen, können aber nicht gelöscht werden.

§ 4 Datenpflege
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen betreffend seine personenbezogenen Daten (z.B. Telefonnummer, Wohn- oder Geschäftsadresse) umgehend der JOBET GmbH bekannt zu geben, solange das vorliegende vertragliche Rechtsgeschäft beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelt ist. Sollte keine Mitteilung stattfinden, gelten die zuletzt bekannt gegebenen Daten als gültig und alle durch Falschlieferung, Nichtlieferung, etc entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Käufer um keinen Verbraucher handelt, wird Kufstein als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, welche sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, vereinbart. Somit gilt für Käufer Kufstein als ausschließlicher Gerichtsstand.
Die JOBET GmbH ist jedoch berechtigt nach eigener Wahl Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

§ 6 Rücktrittsrecht
Sie können alle bei uns erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurücksenden. Davon ausgenommen sind Artikel, die nach Ihren individuellen Wünschen und Vorgaben produziert wurden. Bei solchen, speziell gefertigten Produkten ist eine Rückgabe bzw. ein Umtausch nur möglich, wenn ein erkennbarer Materialmangel vorliegt. Wir sind berechtigt, im Falle der Rückgabe die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern; wir behalten uns jedoch die Ausübung dieses Rechts vor. Wenn Sie von Ihrem Umtausch- oder Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig.




Im Falle der Rückgabe erfolgt eine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware.
Bei Rücksendungen aus dem Ausland schicken Sie uns bitte den IBAN und BIC Code mit, damit wir eine Gutschrift auf Ihr Konto veranlassen können.

Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Waren müssen in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.

§ 7 Lieferung und Leistung
Geringfügige technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die JOBET GmbH abgeleitet werden können. Bei der Fertigung von Produkten auf Wunsch und Vorgabe des Kunden sind Abbildungen und Texte zu folgenden Themen ausgenommen:
Pornographie/ - Volksverhetzung/ - Verleumdung und Beleidigung Dritter/
Gewaltverherrlichung/ - Diskriminierung jeglicher Art

§ 8 Vergütungs- & Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Erstattung dieser wird generell ausgeschlossen.
Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EWR-Ländern trägt der Kunde alle fälligen Import – oder Exportspesen sowie sonstigen Gebühren und Abgaben, ausgenommen jenen, die auch bei Verträgen mit Kunden innerhalb des EWR-Raumes anfallen würden.

Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Ausführung Ihrer Bestellung durch die JOBET GmbH fällig. Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte (durch Eingabe Ihrer Kartendaten auf der Website) und Paypal. Gegen unseren Zahlungsanspruch können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Jegliche andere Zahlungsart, wie z.B. die Bezahlung durch Senden von Bargeld ist nicht möglich. Hier schließen wir eine Haftung bei Verlust aus.

§ 9 Versand
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. Die JOBET GmbH ist bemüht, die bestellten Produkte so rasch als möglich zu versenden und die generelle Lieferzeit von 10 Werktagen (bei Lieferungen nach Österreich und Deutschland) einzuhalten. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, werden Sie von der JOBET GmbH verständigt. Die JOBET GmbH ist - nach Rücksprache mit dem Kunden - bei etwaigen Produktions- bzw. Lieferengpässen berechtigt, Teillieferungen auszuführen.
Beim Versand von Produkten mit Sondergrößen werden die tatsächlich anfallenden Transportkosten verrechnet!
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), so ist die JOBET GmbH berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr in der Höhe von 0,1 (nullkommaeins) Prozent der Auftragssumme pro angefangen Kalendertages in Rechnung gestellt wird oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem öffentlichen Lagerhaus einzulagern. Ebenso ist die JOBET GmbH befugt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Gewährleistung / Sachmängelhaftung
Auf die Produkte des Onlineshops der JOBET GmbH gilt für Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung von 6 Monaten auf Sachmängel. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Verbraucher. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf Mängel, die vor Übergabe entstanden sind, wobei der Käufer diese Tatsache grundsätzlich zu beweisen hat.

§ 11 Haftungsbeschränkung und -freistellung
Die JOBET GmbH haftet nicht für Transportschäden, diese sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
Die Haftung für Folgeschäden - wie z.B. entgangener Gewinn oder andere Verluste - aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung wird außer bei Personenschäden ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für der JOBET GmbH zur Bearbeitung übergebene Sachen.
Die JOBET GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit die JOBET GmbH durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist diese für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die JOBET GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 Anwendbares Recht
Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Der gesamte Vertragtext wird gemeinsam mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen AGB durch die JOBET GmbH gespeichert. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur jederzeitigen Einsicht gegeben, indem der Vertragstext auf dem Benutzerkonto des Kunden abgefragt werden kann.

§ 14 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der JOBET GmbH zustehenden Ansprüche gegenüber dem Kunden, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (inklusive Zinsen und Nebenkosten) im alleinigen Eigentum der JOBET GmbH (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt wurden.
Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung an die JOBET GmbH nicht über die Vorbehaltsware verfügen und er trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Während des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Vorbehaltsware pfleglich und besonders schonend zu behandeln.
Bei Pfändung durch Dritte oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der JOBET GmbH hinzuweisen und er muss der JOBET GmbH unverzüglich Anzeige erstatten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die JOBET GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt, ist dieser verpflichtet, ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden, eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware zu bezahlen. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem sofort die gesamte Restschuld fällig. Die JOBET GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes sofort zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen der JOBET GmbH, ob sie die Vorbehaltsware veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehende Verpflichtungen gutschreibt oder ob sie die Vorbehaltsware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurücknimmt und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt berechnet.

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